Art. 13 OgeEm

Stundung, Herabsetzung und Erlass

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×

Die Verwaltungseinheit kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

  • BGE 139 I 114Decision

    … auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden könne; ebenfalls anwendbar seien die Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 13 AllgGebV. Insbesondere sei es weiterhin möglich, Medienschaffenden gewisse Informationsleistungen kostenlos …

    26 Apr 2013 · 139-I-114

  • 1C_64/2013, Urteil vom 26. April 2013 – Gebühren nach BGÖDecision

    … auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden könne; ebenfalls anwendbar seien die Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 13 AllgGebV. Insbesondere sei es weiterhin möglich, Medienschaffenden gewisse Informationsleistungen kostenlos …

    26 Apr 2013 · 2013-04-26-1C_64-2013

  • OEm-DDPS7Law

    … von Artikel 3 Absatz 2 AllgGebV sowie über die Stundung, die Herabsetzung und den Erlass der Gebühren im Sinne von Artikel 13 AllgGebV entscheidet das Generalsekretariat des VBS. 2 Kantone, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche …