Art. 7 OEm-DDPS

Verzicht auf Gebührenerhebung, Herabsetzung und Erlass von Gebühren

In forcesince 1 Jan 2011
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Über den Verzicht auf Gebühren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 AllgGebV sowie über die Stundung, die Herabsetzung und den Erlass der Gebühren im Sinne von Artikel 13 AllgGebV entscheidet das Generalsekretariat des VBS.

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Kantone, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften bezahlen keine Gebühren, wenn sie gegenüber dem Bund für gleichzeitig erbrachte Leistungen ebenfalls keine Gebühren erheben oder wenn sie an Stelle der Gebühr eine entsprechende Gegenleistung erbringen.