Art. 1 OEm-DDPS

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2007
1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen, die von den Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erbracht werden.

2

Sie gilt nicht für:

a.

Dienstleistungen und Nutzungsrechte, deren Gebühren Gegenstand einer Sonderregelung sind;

b.

Dienstleistungen, die auf Grund von verwaltungsrechtlichen Verträgen erbracht werden;

c.

gewerbliche Tätigkeiten.