Art. 14 OgeEm

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
1

Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2

Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.

3

Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.