Art. 29 PrSV

Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

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Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV).

2

Für die Kontrollen und die Verfügungen der Kontrollorgane nach Artikel 20 gelten die Artikel 2 und 6–14 AllgGebV sinngemäss.

  • MaschV5Law

    1 Die Marktüberwachung richtet sich nach den Artikeln 19–29 der PrSV. 2 Hat die Europäische Kommission eine Massnahme nach Artikel 8 oder 9 der EU-Maschinenrichtlinie ergriffen, so setzen die zuständigen Kontrollorgane die Massnahme …

  • AufzV6Law

    1 Die Marktüberwachung betreffend Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV. 2 Soweit elektrische Bestandteile oder Installationen betroffen sind, richtet sich die Zuständigkeit für die …

  • OSRP6Law

    Die Marktüberwachung betreffend einfache Druckbehälter richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV.

  • GaGV6Law

    Die Marktüberwachung betreffend Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV.

  • OSAP6Law

    Die Marktüberwachung betreffend Druckgeräte und Baugruppen richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV.

  • PSAV6Law

    Die Marktüberwachung betreffend PSA richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV.