Art. 22 PrSV

Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane

In forcesince 21 Apr 2018cited 1×
1

Die Kontrollorgane führen stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen.

2

Die Kontrolle nach Absatz 1 umfasst:

a.

die formelle Überprüfung, ob:

1.

die Konformitätserklärung, sofern erforderlich, vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und

2.

die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;

b.

sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle;

c.

sofern erforderlich eine Nachkontrolle des beanstandeten Produktes.

3

Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt:

a.

vom Inverkehrbringer die für den Nachweis der Konformität des Produktes erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen;

b.

Muster zu erheben;

c.

Prüfungen anzuordnen;

d.

während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten.

4

Die Kontrollorgane können eine technische Überprüfung des Produktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob dieses:

a.

mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder

b.

trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht.

5

Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 PrSG an, wenn:

a.

der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt; oder

b.

das Produkt den Vorschriften des PrSG und dieser Verordnung nicht entspricht.

6

Vor der Anordnung der Massnahmen geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme.

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