Art. 7 OComp-OSPro

Finanzierung aus Prämienzuschlag

In forcesince 1 Jan 2019

Die Durchführungsorgane nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, welche die Marktüberwachung nach den Artikeln 22–24 PrSV in Betrieben vollziehen, finanzieren ihre Aufwendungen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Artikel 91 Buchstabe f VUV, soweit die Einnahmen aus den Gebühren, die gestützt auf die PrSV erhoben werden, ihren Aufwand nicht decken.