Die Durchführungsorgane nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, welche die Marktüberwachung nach den Artikeln 22–24 PrSV in Betrieben vollziehen, finanzieren ihre Aufwendungen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Artikel 91 Buchstabe f VUV, soweit die Einnahmen aus den Gebühren, die gestützt auf die PrSV erhoben werden, ihren Aufwand nicht decken.
Art. 7 OComp-OSPro
Finanzierung aus Prämienzuschlag
In forcesince 1 Jan 2019
Changed on 1 Jan 2019
Die Durchführungsorgane nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, welche die Marktüberwachung nach den Artikeln 22–24 PrSV in Betrieben vollziehen, finanzieren ihre Aufwendungen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Artikel 91 Buchstabe f VUV9VUV, soweit die Einnahmen aus den Gebühren, die gestützt auf die PrSV erhoben werden, ihren Aufwand nicht decken.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 20 Apr 2016 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Jan 2013 – 20 Apr 2016earlier wording
- 1 Jul 2010 – 1 Jan 2013earlier wording