Art. 91 VUV

Durch den Prämienzuschlag gedeckte Kosten

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Folgende Kosten werden aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 87 UVG) gedeckt:

a.

die Kosten der Durchführungsorgane des ArG für ihre nach dieser Verordnung ausgeübte Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit in den Betrieben, ausgenommen die Kosten des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens (Art. 7 und 8 ArG);

b.

die Kosten der Suva für:

1.

ihre nach dieser Verordnung und anderen bundesrechtlichen Vorschriften entfaltete Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit,

2.

das Sekretariat der Koordinationskommission,

3.

die Verwaltung des Prämienzuschlages für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten;

c.

die Kosten der Fachorganisationen (Art. 51) für ihre nach dem Vertrag mit der Suva entfaltete Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit;

d.

die Kosten der Koordinationskommission;

e.

die Kosten der Versicherer für die Erfüllung besonderer Aufträge der Koordinationskommission;

f.

die Kosten der Durchführungsorgane für die Vollzugsaufgaben des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit im Bereich der Arbeitssicherheit.

  • 2A.197/2005, Urteil vom 28. Dezember 2005 – Mehrwertsteuer 1. Quartal 1999 bis 2. Quartal 2001 (Tätigkeit der SUVA im Bereich der ArbeitssicDecision

    … 87 Abs. 1-3 UVG). Welche Kosten durch den Prämienzuschlag gedeckt sind, regelt Art. 91 VUV. Den grössten Teil des Prämienzuschlages erhält die SUVA (Budget 2000: 81 %) als globale Entschädigung für ihre Tätigkeit im Bereich der …

    28 Dec 2005 · 2005-12-28-2A.197-2005

  • OComp-OSPro7Law

    … ihre Aufwendungen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Artikel 91 Buchstabe f VUV, soweit die Einnahmen aus den Gebühren, die gestützt auf die PrSV erhoben werden, ihren Aufwand …