Art. 10 LSPro

Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

In forcesince 1 Jul 2010cited 12×
1

Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben.

2

Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen.

3

Ist es zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter erforderlich, so kann das Vollzugsorgan insbesondere:

a.

das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten;

b.

die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen;

c.

die Ausfuhr eines Produkts, dessen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, verbieten;

d.

ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen.

4

Die Vollzugsorgane warnen die Bevölkerung vor gefährlichen Produkten, wenn der Inverkehrbringer nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Sie machen ihre Informationen über die Gefährlichkeit bestimmter Produkte und über die getroffenen Massnahmen öffentlich zugänglich.

5

Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen. Hat ein kantonales Vollzugsorgan oder eine beauftragte Organisation das Produkt überprüft, so stellt es oder sie dem zuständigen Aufsichtsorgan des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung.

6

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV)222745Law

    … korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht. 5 Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 PrSG an, wenn: a. der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den …

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)23iLaw

    … genau bezeichneter Interoperabilitätskomponenten verlangen. 4 Die übrigen Befugnisse des BAV richten sich nach Artikel 10 Absätze 2–6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit.

  • BSV148lLaw

    … dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügen die zuständigen Behörden Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit. 5 Bevor die zuständigen Behörden die …

  • OIFT61Law

    … selbst die geeigneten Massnahmen treffen. 5 Darüber hinaus richten sich die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach Artikel 10 Absätze 2–6 und den Artikeln 12–14 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit …

  • OMBT26Law

    … oder die Prüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–5 PrSG. 1bis Die Kontrollstelle kann die Bevölkerung über die technische Nichtkonformität eines …

  • OCMD18Law

    … Zweifel bestehen, dass diese den geltenden Vorschriften entspricht. 5 Es ordnet die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit an, wenn: a. der Hersteller oder …

  • BGE 146 II 265Decision

    … Art. 5 BGÖ handelt. Es ist jedoch strittig, ob Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 PrSG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ gilt und den Regeln des BGÖ vorgeht.

    7 Apr 2020 · 146-II-265

  • 2C_75/2016, Urteil vom 10. April 2017 – Marktüberwachung PrSG; Verfügung der SUVA vom 13. März 2014Decision

    … Schnellwechseleinrichtungen (nachfolgend: SWE), darunter auch die A.________ AG, ein Produktkontrollverfahren gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) mit der Begründung, es …

    10 Apr 2017 · 2017-04-10-2C_75-2016

  • 1C_299/2019, Urteil vom 7. April 2020 – Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … Art. 5 BGÖ handelt. Es ist jedoch strittig, ob Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 PrSG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ gilt und den Regeln des BGÖ vorgeht.

    7 Apr 2020 · 2020-04-07-1C_299-2019

  • 2C_79/2016, Urteil vom 10. April 2017 – Marktüberwachung PrSG; Verfügung der SUVA vom 31. März 2014Decision

    … In diesem Zusammenhang ist es auch nicht Aufgabe der SUVA, solche Lösungen vorzuschlagen, auch wenn Art. 10 Abs. 2 PrSG dies vom Wortlaut her nicht ausschliesst. PrSG und THG basieren auf dem Regulierungsansatz der regulierten …

    10 Apr 2017 · 2017-04-10-2C_79-2016