Das BAV verfolgt begründete Hinweise, wonach Gefahrgutumschliessungen den Vorschriften nicht entsprechen. Es kann die Einhaltung der Vorschriften stichprobenweise kontrollieren.
Die Kontrolle umfasst:
die formelle Überprüfung, ob:
die Konformitätsbewertung oder die Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen vorliegen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und
die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;
sofern erforderlich eine Sichtprüfung und eine Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile;
sofern erforderlich eine Nachkontrolle der beanstandeten Umschliessung.
Im Rahmen der Kontrolle kann das BAV insbesondere:
vom Hersteller oder von dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber die für den Nachweis der Konformität der Gefahrgutumschliessung erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen;
Muster erheben;
Prüfungen anordnen;
während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume betreten.
Es kann eine technische Überprüfung der Gefahrgutumschliessung anordnen, wenn:
Zweifel bestehen, ob diese mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder
trotz korrekter Unterlagen Zweifel bestehen, dass diese den geltenden Vorschriften entspricht.
Es ordnet die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit an, wenn:
der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 nicht fristgerecht oder nicht vollständig beibringt; oder
die Umschliessung nicht dieser Verordnung entspricht.
Vor der Anordnung der Massnahmen gibt es dem betroffenen Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es veröffentlicht regelmässig Berichte über die Ergebnisse der Marktüberwachung.