Art. 14 LSPro

Gebühren und Finanzierung des Vollzugs

In forcesince 1 Jul 2010cited 2×
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Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

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Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.

  • Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf den Artikel 4 Absatz 1, die Artikel 7, 9 und 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die …

  • OIFT61Law

    … selbst die geeigneten Massnahmen treffen. 5 Darüber hinaus richten sich die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach Artikel 10 Absätze 2–6 und den Artikeln 12–14 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit …