Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.
Gebühren und Finanzierung des Vollzugs
Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.
Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV)Law
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf den Artikel 4 Absatz 1, die Artikel 7, 9 und 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die …
… selbst die geeigneten Massnahmen treffen. 5 Darüber hinaus richten sich die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach Artikel 10 Absätze 2–6 und den Artikeln 12–14 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit …