Art. 5a OgeEm

Konsultation der Preisüberwachung zu Gebührenregelungen

In forcesince 1 Jan 2022

Bei der Vorbereitung von Anträgen zum Erlass oder zur Änderung von Gebührenregelungen lädt die federführende Verwaltungseinheit die Preisüberwachung unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein.