Bei der Vorbereitung von Anträgen zum Erlass oder zur Änderung von Gebührenregelungen lädt die federführende Verwaltungseinheit die Preisüberwachung unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein.
Art. 5a OgeEm
Konsultation der Preisüberwachung zu Gebührenregelungen
In forcesince 1 Jan 2022