Art. 4 OgeEm

Bemessungsgrundlagen für Gebührenregelungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
1

Die Gebührenbemessung wird so geregelt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt.

2

Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus:

a.

den direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit;

b.

den direkten Arbeitsplatzkosten der Verwaltungseinheit wie den Kosten für Unterhalt und Betrieb sowie für Abschreibung von benutzten Gebäuden, Mobiliar, Einrichtungen, Apparaten, Maschinen;

c.

einem angemessenen Anteil an den Kosten für die Leistungen der zentralen Dienste (Gemeinkosten), in der Regel einem Zuschlag von 20 Prozent auf den direkten Personalkosten;

d.

besonderen Material- und Betriebskosten.

3

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) berechnet jährlich die direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung.