Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
In forceTypetreatyDate17 Jul 1998Since1 Jul 2002Articles131Versions held48Cited by7 documentsLast changed2 Oct 2026
- 5Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen
- 6Völkermord
- 7Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- 8Kriegsverbrechen
- 8bisVerbrechen der Aggression
- 9«Verbrechenselemente»
- 10
- 11Gerichtsbarkeit ratione temporis
- 12Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit
- 13Ausübung der Gerichtsbarkeit
- 14Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat
- 15Ankläger
- 15bisAusübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch einen Staat oder au
- 15terAusübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)
- 16Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung
- 17Fragen der Zulässigkeit
- 18Vorläufige Entscheidungen betreffend die Zulässigkeit
- 19Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder der Zulässigkeit einer Sache
- 20Ne bis in idem
- 21Anwendbares Recht
- 22Nullum crimen sine lege
- 23Nulla poena sine lege
- 24Rückwirkungsverbot ratione personae
- 25Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit
- 26Ausschluss der Gerichtsbarkeit über Personen unter 18 Jahren
- 27Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft
- 28Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
- 29Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften
- 30Subjektive Tatbestandsmerkmale
- 31Gründe für den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
- 32Tat‑ oder Rechtsirrtum
- 33Anordnungen Vorgesetzter und gesetzliche Vorschriften
- 34Organe des Gerichtshofs
- 35Richteramt
- 36Befähigung, Benennung und Wahl der Richter
- 37Frei gewordene Sitze
- 38Präsidium
- 39Kammern
- 40Unabhängigkeit der Richter
- 41Freistellung und Ausschluss von Richtern
- 42Anklagebehörde
- 43Kanzlei
- 44Personal
- 45Feierliches Versprechen
- 46Amtsenthebung
- 47Disziplinarmassnahmen
- 48Vorrechte und Immunitäten
- 49Gehälter, Zulagen und Aufwandsentschädigung
- 50Amts- und Arbeitssprachen
- 51Verfahrens‑ und Beweisordnung
- 52Geschäftsordnung des Gerichtshofs
- 53Einleitung von Ermittlungen
- 54Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen
- 55Rechte der Personen während der Ermittlungen
- 56Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen
- 57Aufgaben und Befugnisse der Vorverfahrenskammer
- 58Erlass eines Haftbefehls oder einer Vorladung durch die Vorverfahrenskammer
- 59Festnahmeverfahren im Gewahrsamsstaat
- 60Einleitende Verfahrensschritte vor dem Gerichtshof
- 61Bestätigung der Anklage vor dem Hauptverfahren
- 62Ort des Hauptverfahrens
- 63Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten
- 64Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer
- 65Verfahren nach einem Geständnis
- 66Unschuldsvermutung
- 67Rechte des Angeklagten
- 68Schutz der Opfer und Zeugen und ihre Teilnahme am Verfahren
- 69Beweismittel
- 70Straftaten gegen die Rechtspflege
- 71Strafmassnahmen wegen ordnungswidrigen Verhaltens vor Gericht
- 72Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit
- 73Informationen oder Unterlagen von Dritten
- 74Anforderungen an das Urteil
- 75Wiedergutmachung für die Opfer
- 76Strafspruch
- 86Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit
- 87Ersuchen um Zusammenarbeit: Allgemeine Bestimmungen
- 88Nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehende Verfahren
- 89Überstellung von Personen an den Gerichtshof
- 90Konkurrierende Ersuchen
- 91Inhalt des Festnahme- und Überstellungsersuchens
- 92Vorläufige Festnahme
- 93Andere Formen der Zusammenarbeit
- 94Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen laufender Ermittlungen oder laufender Strafverfolgung
- 95Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen Anfechtung der Zulässigkeit
- 96Inhalt eines Ersuchens um andere Formen der Rechtshilfe nach Artikel 93
- 97Konsultationen
- 98Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität und die Zustimmung zur Überstellung
- 99Erledigung von Ersuchen nach den Artikeln 93 und 96
- 100Kosten
- 101Grundsatz der Spezialität
- 102Begriffsbestimmungen
- 103Rolle der Staaten bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
- 104Wechsel der Bestimmung des Vollstreckungsstaats
- 105Vollstreckung der Strafe
- 106Aufsicht über die Strafvollstreckung und Haftbedingungen
- 107Verbringung einer Person nach verbüsster Strafe
- 108Einschränkung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen anderer Straftaten
- 109Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsanordnungen
- 110Überprüfung einer Herabsetzung des Strafmasses durch den Gerichtshof
- 111Flucht
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