Art. 40 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Unabhängigkeit der Richter

In forcesince 2 Aug 2018
1.

Die Richter sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.

2.

Die Richter dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.

3.

Die Richter, die ihr Amt hauptamtlich am Sitz des Gerichtshofs auszuüben haben, dürfen sich keiner anderen Beschäftigung beruflicher Art widmen.

4.

Alle Fragen betreffend die Anwendung der Absätze 2 und 3 werden von den Richtern mit absoluter Mehrheit entschieden. Betrifft eine solche Frage einen einzelnen Richter, so nimmt dieser an der Entscheidung nicht teil.

Changed on 2 Aug 2018

1. Die Richter sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig. 2. Die Richter dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. 3. Die Richter, die ihr Amt hauptamtlich am Sitz des Gerichtshofs auszuüben haben, dürfen sich keiner anderen Beschäftigung beruflicher Art widmen. 4. Alle Fragen betreffend die Anwendung der Absätze 2 und 3 werden von den Richtern mit absoluter Mehrheit entschieden. Betrifft eine solche Frage einen einzelnen Richter, so nimmt dieser an der Entscheidung nicht teil.

  1. 2 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 2 Aug 2018earlier wording