Art. 9 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

«Verbrechenselemente»

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1.

Die «Verbrechenselemente» helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 8bis. Sie werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

2.

Änderungen der «Verbrechenselemente» können vorgeschlagen werden von

a)

jedem Vertragsstaat;

b)

den Richtern mit absoluter Mehrheit;

c)

dem Ankläger.

Diese Änderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

3.

Die «Verbrechenselemente» und ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein.