Annex 2, Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

In forcesince 2 Aug 2018

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Erklärungen der Schweiz auf Grund des Artikels 87 Absätze 1 und 2

Die Ersuchen des Gerichtshofs nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts sind der Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof im Bundesamt für Justiz zu übermitteln.

Die Amtssprachen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 des Statuts sind die deutsche, die französische und die italienische Sprache.

Der Gerichtshof kann seine Entscheide und andere Prozessakten oder Schriftstücke der Empfängerin oder dem Empfänger in der Schweiz direkt per Post zustellen. Der Vorladung zum Erscheinen vor dem Gerichtshof als Zeuge oder Sachverständiger muss die Verfahrens- und Beweisregel des Gerichtshofs über die Selbstinkriminierung beigelegt werden; diese muss der betroffenen Person in einer Sprache abgegeben werden, die sie versteht.

Erklärungen der Schweiz auf Grund des Artikels 103 Absatz 1

Die Schweiz erklärt ihre Bereitschaft, nach Artikel 103 Absatz 1 des Statuts Personen, die vom Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zum Vollzug der Strafe zu übernehmen, sofern diese Personen Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind oder in der Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.