Art. 97 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Konsultationen

In forcesince 2 Aug 2018cited 1×

Erhält ein Vertragsstaat ein Ersuchen auf Grund dieses Teiles, in dessen Zusammenhang er Probleme feststellt, welche die Erledigung des Ersuchens be- oder verhindern können, so konsultiert der Vertragsstaat unverzüglich den Gerichtshof, um die Angelegenheit zu regeln. Bei diesen Problemen kann es sich unter anderem um Folgendes handeln:

a)

unzureichende Informationen für die Erledigung des Ersuchens,

b)

im Fall eines Überstellungsersuchens der Umstand, dass die gesuchte Person trotz aller Anstrengungen nicht ausfindig gemacht werden kann oder dass die Ermittlungen ergeben haben, dass die im ersuchten Staat befindliche Person eindeutig nicht die im Haftbefehl genannte Person ist, oder

c)

der Umstand, dass die Erledigung des Ersuchens in seiner derzeitigen Form vom ersuchten Staat verlangen würde, eine gegenüber einem anderen Staat bereits bestehende vertragliche Verpflichtung zu verletzen.

  • ZISG4Law

    Le service central consulte la Cour conformément à l’art. 97 du Statut, en particulier dans les cas où l’exécution de la demande: a. contreviendrait à un principe juridique fondamental d’application générale (art. 93, par. 3, …