Art. 119 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Beilegung von Streitigkeiten

In forcesince 2 Aug 2018
1.

Streitigkeiten über die richterlichen Aufgaben des Gerichtshofs werden durch eine Entscheidung des Gerichtshofs beigelegt.

2.

Jede andere Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts, die nicht binnen drei Monaten nach ihrem Beginn durch Verhandlung beigelegt wird, wird der Versammlung der Vertragsstaaten vorgelegt. Die Versammlung selbst kann die Streitigkeit beizulegen versuchen oder weitere Mittel der Streitbeilegung empfehlen, einschliesslich der Vorlage an den Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dessen Statut.

Changed on 2 Aug 2018

1. Streitigkeiten über die richterlichen Aufgaben des Gerichtshofs werden durch eine Entscheidung des Gerichtshofs beigelegt. 2. Jede andere Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts, die nicht binnen drei Monaten nach ihrem Beginn durch Verhandlung beigelegt wird, wird der Versammlung der Vertragsstaaten vorgelegt. Die Versammlung selbst kann die Streitigkeit beizulegen versuchen oder weitere Mittel der Streitbeilegung empfehlen, einschliesslich der Vorlage an den Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dessen Statut.

  1. 2 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 2 Aug 2018earlier wording