Art. 55 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Rechte der Personen während der Ermittlungen

In forcesince 2 Aug 2018
1.

Bei Ermittlungen auf Grund dieses Statuts

a)

darf eine Person nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen;

b)

darf eine Person nicht Zwang, Nötigung oder Drohung, Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden;

c)

werden einer Person, deren Einvernahme in einer Sprache erfolgt, die sie nicht vollständig versteht und spricht, unentgeltlich ein sachkundiger Dolmetscher und die Übersetzungen zur Verfügung gestellt, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Genüge zu tun, und

d)

darf eine Person nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden und darf einer Person die Freiheit nur aus Gründen und in Übereinstimmung mit Verfahren entzogen werden, die in diesem Statut vorgesehen sind.

2.

Bestehen Verdachtsgründe, dass eine Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und steht ihre Einvernahme entweder durch den Ankläger oder durch einzelstaatliche Behörden entsprechend einem Ersuchen nach Teil 9 unmittelbar bevor, so hat sie ausserdem folgende Rechte, über die sie vor der Einvernahme zu belehren ist:

a)

das Recht, vor der Einvernahme darüber belehrt zu werden, dass Verdachtsgründe bestehen, wonach sie ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat;

b)

das Recht, zu schweigen, ohne dass dieses Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird;

c)

das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Verteidiger hat, auf Bestellung eines Verteidigers, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr in einem solchen Fall ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, und

d)

das Recht, in Anwesenheit eines Rechtsbeistands einvernommen zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat.

Changed on 2 Aug 2018

1. Bei Ermittlungen auf Grund dieses Statuts a) darf eine Person nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen; b) darf eine Person nicht Zwang, Nötigung oder Drohung, Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden; c) werden einer Person, deren Einvernahme33Einvernahme in einer Sprache erfolgt, die sie nicht vollständig versteht und spricht, unentgeltlich ein sachkundiger Dolmetscher und die Übersetzungen zur Verfügung gestellt, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Genüge zu tun, und d) darf eine Person nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden und darf einer Person die Freiheit nur aus Gründen und in Übereinstimmung mit Verfahren entzogen werden, die in diesem Statut vorgesehen sind. 2. Bestehen Verdachtsgründe, dass eine Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und steht ihre Einvernahme34Einvernahme entweder durch den Ankläger oder durch einzelstaatliche Behörden entsprechend 32 D, A: vernehmen 33 D, A: Vernehmung 34 D, A: Vernehmung einem Ersuchen nach Teil 9 unmittelbar bevor, so hat sie ausserdem folgende Rechte, über die sie vor der Einvernahme35Einvernahme zu belehren ist: a) das Recht, vor der Einvernahme36Einvernahme darüber belehrt zu werden, dass Verdachtsgründe bestehen, wonach sie ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat; b) das Recht, zu schweigen, ohne dass dieses Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird; c) das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Verteidiger hat, auf Bestellung eines Verteidigers, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr in einem solchen Fall ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, und d) das Recht, in Anwesenheit eines Rechtsbeistands einvernommen37einvernommen zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat.

  1. 2 Aug 2018 – todayin force
  2. 10 Sep 2016 – 2 Aug 2018earlier wording
  3. 8 Apr 2010 – 10 Sep 2016earlier wording
  4. 20 Aug 2008 – 8 Apr 2010earlier wording
  5. 7 Jun 2004 – 20 Aug 2008earlier wording
  6. 1 Jul 2002 – 7 Jun 2004earlier wording