Art. 58 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Erlass eines Haftbefehls oder einer Vorladung durch die Vorverfahrenskammer

In forcesince 2 Aug 2018
1.

Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erlässt die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist,

a)

dass begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und

b)

dass die Festnahme der Person notwendig erscheint,

i)

um sicherzustellen, dass sie zur Verhandlung erscheint,

ii)

um sicherzustellen, dass sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gefährdet, oder

iii) um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit im Zusammenhang stehenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umständen ergibt.

2.

Der Antrag des Anklägers enthält

a)

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

b)

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll,

c)

eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt,

d)

eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begründen, dass die Person diese Verbrechen begangen hat, und

e)

den Grund, aus dem der Ankläger die Festnahme der Person für notwendig hält.

3.

Der Haftbefehl enthält

a)

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

b)

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und

c)

eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt.

4.

Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anders lautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft.

5.

Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme oder die Festnahme und Überstellung der Person nach Teil 9 ersuchen.

6.

Der Ankläger kann bei der Vorverfahrenskammer die Änderung des Haftbefehls durch Änderung der darin aufgeführten Verbrechen oder Aufnahme zusätzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer ändert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer Überzeugung nach begründeter Verdacht besteht, dass die Person diese anderen oder zusätzlichen Verbrechen begangen hat.

7.

An Stelle eines Haftbefehls kann der Ankläger beantragen, dass die Vorverfahrenskammer die Person vorlädt. Besteht nach Überzeugung der Vorverfahrenskammer begründeter Verdacht, dass die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und dass eine Vorladung ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so erlässt sie die Vorladung, mit der freiheitsbeschränkende Bedingungen (ausser Freiheitsentzug) verknüpft sein können, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Vorladung enthält

a)

den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,

b)

den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat,

c)

eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, und

d)

eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllt.

Die Vorladung ist der Person zuzustellen.

Changed on 2 Aug 2018

Vorverfahrenskammer 1. Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erlässt die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist, a) dass begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und 41 D, A: Ladung 42 D, A: Ladung 43 D, A: Ladung 44 D, A: Ladung b) dass die Festnahme der Person notwendig erscheint, i) um sicherzustellen, dass sie zur Verhandlung erscheint, ii) um sicherzustellen, dass sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gefährdet, oder iii) um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit im Zusammenhang stehenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umständen ergibt. 2. Der Antrag des Anklägers enthält a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung, b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt, d) eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begründen, dass die Person diese Verbrechen begangen hat, und e) den Grund, aus dem der Ankläger die Festnahme der Person für notwendig hält. 3. Der Haftbefehl enthält a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung, b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt. 4. Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anders lautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft. 5. Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme oder die Festnahme und Überstellung der Person nach Teil 9 ersuchen. 6. Der Ankläger kann bei der Vorverfahrenskammer die Änderung des Haftbefehls durch Änderung der darin aufgeführten Verbrechen oder Aufnahme zusätzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer ändert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer Überzeugung nach begründeter Verdacht besteht, dass die Person diese anderen oder zusätzlichen Verbrechen begangen hat. 7. An Stelle eines Haftbefehls kann der Ankläger beantragen, dass die Vorverfahrenskammer die Person vorlädt45vorlädt. Besteht nach Überzeugung der Vorverfahrens- 45 D, A: lädt kammer Vorverfahrenskammer begründeter Verdacht, dass die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und dass eine Vorladung46Vorladung ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so erlässt sie die Vorladung47Vorladung, mit der freiheitsbeschränkende Bedingungen (ausser Freiheitsentzug) verknüpft sein können, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Vorladung48Vorladung enthält a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung, b) den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat, c) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, und d) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllt. Die Vorladung49Vorladung ist der Person zuzustellen.

  1. 2 Aug 2018 – todayin force
  2. 10 Sep 2016 – 2 Aug 2018earlier wording
  3. 20 Aug 2008 – 10 Sep 2016earlier wording
  4. 7 Jun 2004 – 20 Aug 2008earlier wording
  5. 1 Jul 2002 – 7 Jun 2004earlier wording