Art. 10h OAsi 3

Information

In forcesince 1 Apr 2025

(Art. 8a Abs. 6 und Art. 26 Abs. 3 AsylG)

1

Das SEM orientiert die betroffenen Personen bei ihrer Ankunft in einem Zentrum des Bundes oder einer Unterkunft am Flughafen über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern.

2

Zusammen mit der Aufforderung zur Aushändigung ihrer elektronischen Datenträger informiert das SEM die betroffene Person ausführlich über:

a.

den Zweck der Aushändigung der elektronischen Datenträger;

b.

die Personendaten, die bearbeitet werden;

c.

die mögliche Bearbeitung von Personendaten Dritter auf dem elektronischen Datenträger der betroffenen Person nach Artikel 8a Absatz 2 AsylG;

d.

das Verfahren und die Dauer der Zwischenspeicherung;

e.

den Einsatz der Software zur Datenbearbeitung;

f.

die Löschung der zwischengespeicherten Personendaten;

g.

die Kategorien der Personen, die zur Bearbeitung der Personendaten berechtigt sind;

h.

den Umfang der Mitwirkungspflicht, die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie die Beschwerdemöglichkeiten nach dem Asylgesetz;

i.

das Bestehen des Auskunfts-, des Berichtigungs- und des Löschungsrechts sowie die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte;

j.

ihr Anwesenheitsrecht bei der Datenbearbeitung nach den Artikeln 10d Absatz 2 und 10e Absatz 1, bei der Auswertung nach Artikel 10g sowie über das Anwesenheitsrecht der Rechtsvertretung nach Artikel 10i Absatz 1;

k.

das Recht eine Feststellungsverfügung nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 zu verlangen.

3

Die Information nach Absatz 2 erfolgt schriftlich und in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache. Diese bestätigt den Erhalt der Informationen nach Absatz 2 schriftlich.