Art. 25a VwVG

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Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a.

widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

b.

die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

c.

die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2

Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • BankG37Law

    … Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann darüber von der FINMA eine Verfügung im Sinne von Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) verlangen. 3 Die Beschwerde nach Artikel 17 SchKG ist in diesen …

  • 2C_272/2012, Urteil vom 9. Juli 2012 – Bildung; Kürzung der Pflichtlektionen Turnen und SportDecision

    … 22 zu Art. 25a VwVG). Auch bei Beeinträchtigung solcher anderer durch Gesetz zugesicherter Ansprüche muss eine Anfechtungsmöglichkeit bestehen (erwähntes Urteil 2P.324/2001 E. 3.2).

    9 Jul 2012 · 2012-07-09-2C_272-2012

  • 2C_1097/2014, Urteil vom 6. Oktober 2015 – Beurteilungsschreiben 2013, AufsichtsklassifizierungDecision

    … Rechtsstellung tangierende) Realakte kann bei schutzwürdigem Interesse durch Gesuch eine Verfügung erwirkt werden (Art. 25a VwVG; zu den Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht, BGE 140 …

    6 Oct 2015 · 2015-10-06-2C_1097-2014

  • 1C_455/2011, Urteil vom 12. März 2012 – Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen der FA-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet von MeDecision

    … den Aufgabenbereich des VBS fallende bundesrechtliche Frage, inwieweit Personen eine Feststellungsverfügung gemäss Art. 25a VwVG im Zusammenhang mit Immissionen von Militärflugzeugen in über ihnen befindlichen Trainingsräumen …

    12 Mar 2012 · 2012-03-12-1C_455-2011

  • 2C_166/2009, Urteil vom 30. November 2009 – Euthanasie eines HundesDecision

    … 30 zu Art. 25a VwVG). Das Bundesgericht verzichtet hier ausnahmsweise auf dieses: Eine Euthanasierung eines Hundes als verfügungsvertretender Realakt kann nie rechtzeitig überprüft werden, weshalb es im öffentlichen Interesse liegt, zu …

    30 Nov 2009 · 2009-11-30-2C_166-2009

  • VAG54eLaw

    … Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann darüber von der FINMA eine Verfügung im Sinne von Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) verlangen. 3 Die Beschwerde nach Artikel 17 SchKG ist in diesen …

  • 2C_347/2012, Urteil vom 28. März 2013 – Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk MühlebergDecision

    … Nicht im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist die Frage, ob und unter welchen Umständen Dritte aufgrund von Art. 25a VwVG ein aufsichtsrechtliches Handeln zum Thema eines Rechtsstreits machen oder gestützt auf Art. 67 KEG den …

    28 Mar 2013 · 2013-03-28-2C_347-2012

  • 8C_699/2009, Urteil vom 22. April 2010 – InvalidenversicherungDecision

    Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid offengelassen, ob die "Zwischenverfügung" der IV-Stelle allenfalls als Entscheid im Sinne von Art. 25a VwVG anzusehen wäre, da die Beschwerde diesfalls abzuweisen wäre.

    22 Apr 2010 · 2010-04-22-8C_699-2009

  • 2C_1184/2013, Urteil vom 17. Juli 2014 – Änderung im Reglement der SRO A.________; EintretensfrageDecision

    … 6.1 S. 379; HÄNER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 6 zu Art. 25a VwVG; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, N. 25 zu § 28), indessen gleichwohl die …

    17 Jul 2014 · 2014-07-17-2C_1184-2013

  • 9C_548/2010, Urteil vom 10. August 2010 – InvalidenversicherungDecision

    … In BGE 136 V 165 E. 4 S. 160 wurde ausgeführt, daran ändere sich auch im Lichte des inzwischen in Kraft getretenen Art. 25a VwVG nichts: Denn auch diese Bestimmung setze ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung voraus, …

    10 Aug 2010 · 2010-08-10-9C_548-2010