Art. 4 OAsi 3

Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

In forcesince 1 Jun 2019

(Art. 98a AsylG)

Das SEM übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht auf ein Verbrechen nach Artikel 1 Abschnitt F Buchstaben a und c des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bestehen.