Das SEM oder das Bundesverwaltungsgericht übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel über Asylsuchende, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Folterhandlungen begangen haben.
Art. 98a AsylG
Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
In forcesince 1 Jul 2015cited 1×
Changed on 1 Jul 2015
Das BFMSEM oder das Bundesverwaltungsgericht übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel über Asylsuchende, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Folterhandlungen begangen haben.
- 1 Jul 2015 – todayin force
- 1 Feb 2014 – 1 Jul 2015earlier wording
- 1 Jan 2013 – 1 Feb 2014earlier wording
- 1 Jan 2008 – 29 Sep 2012earlier wording