Art. 97 AsylG

Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat

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Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.

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Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde.

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Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:

a.

Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;

b.

Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c.

Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;

d.

weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;

e.

Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;

f.

die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;

g.

Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 gilt sinngemäss.

  • VVWAL4Law

    (Art. 97 Abs. 2 AsylG) Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbefehlen erfolgen.

  • OAsi 3236Law

    (Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG) Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben …

  • 2C_774/2018, Urteil vom 13. Mai 2019 – Datenschutzrecht; AsylverfahrenDecision

    … August 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, Art. 97 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 des …

    13 May 2019 · 2019-05-13-2C_774-2018

  • 2C_865/2018, Urteil vom 13. Mai 2019 – Datenschutzrecht; AsylverfahrenDecision

    … August 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, Art. 97 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 des …

    13 May 2019 · 2019-05-13-2C_865-2018

  • 2A.304/2005, Urteil vom 26. Mai 2005 – Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAGDecision

    … Selbst wenn es möglich wäre, für ihn Ersatzpapiere zu beschaffen (vgl. in diesem Zusammenhang immerhin Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG [SR 142.31] betreffend die nur beschränkt mögliche Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder …

    26 May 2005 · 2005-05-26-2A.304-2005

  • 2A.423/2001, BundesgerichtDecision

    … August 2001 die Kontaktaufnahme mit algerischen Behörden weitgehend verwehrt war (vgl. Art. 97 AsylG). Im Übrigen liegen die Papiere in der Zwischenzeit vor, und ein erster Ausschaffungsversuch scheiterte am 4. Oktober 2001 aus Gründen, …

    9 Oct 2001 · 2001-10-09-2A.423-2001

  • 2C_913/2014, Urteil vom 4. November 2014 – HaftentlassungsgesuchDecision

    … In der Folge (12. September 2014) wies dieses gestützt auf Art. 97 AsylG (SR 142.31) das Migrationsamt an, den Vollzug der Wegweisung, insbesondere die Beschaffung der Reisepapiere, zu unterlassen. Am 18. September 2014 beantragte …

    4 Nov 2014 · 2014-11-04-2C_913-2014

  • 2A.71/2002, BundesgerichtDecision

    … der Behörden, was Abklärungen bei den beiden in Frage kommenden Heimatländern anbelangt, vorerst gebunden (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142. 31]). Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte in seiner …

    18 Feb 2002 · 2002-02-18-2A.71-2002

  • 2C_437/2011, Urteil vom 24. Februar 2012 – Asylverfahren; Nichteintreten auf Gesuch um Erlass einer FeststellungsverfügungDecision

    Art. 97 AsylG regelt ausführlich die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Auffassung, dass das Untätigsein der Schweizer Delegation unter den Begriff "Bekanntgeben" …

    24 Feb 2012 · 2012-02-24-2C_437-2011

  • 2A.498/2001, BundesgerichtDecision

    … Einerseits stand der Papierbeschaffung während des Strafvollzugs das noch hängige Asylverfahren entgegen (Art. 97 AsylG; SR 142. 31; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 29), anderseits behauptete der …

    27 Nov 2001 · 2001-11-27-2A.498-2001