Art. 10a OAsi 3

Auswertung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern

In forcesince 1 Apr 2025cited 1×

(Art. 8a Abs. 1 und 10 und Art. 47 Abs. 3 AsylG)

1

Aus elektronischen Datenträgern dürfen die folgenden Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG), ausgewertet werden:

a.

Angaben zur Identität und Nationalität der betroffenen Person; dazu zählen insbesondere Adressen, Telefonnummern, Ton- und Bildaufnahmen sowie Urkunden;

b.

Angaben zum Reiseweg der betroffenen Person; dazu zählen insbesondere Navigationsdaten, Ton- und Bildaufnahmen sowie Urkunden.

2

Personendaten, die in den Schutzbereich eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchs fallen, dem die betroffene Person selbst untersteht, dürfen nicht ausgewertet werden.

  • VVWAL3Law

    … Das Verfahren richtet sich nach den Artikel 47 Absatz 3 AsylG in Verbindung mit den Artikeln 10a bis 10i der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999. 4 Das SEM orientiert den Kanton über das Ergebnis seiner Abklärungen nach Absatz 2 und 3.