Art. 10b OAsi 3

Berechtigung zur Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern

In forcesince 1 Apr 2025

(Art. 8a Abs. 10 und Art. 47 Abs. 2 AsylG)

1

Personendaten aus elektronischen Datenträgern dürfen nur von Mitarbeitenden des SEM bearbeitet werden, die:

a.

Aufgaben im Rahmen der Abklärung der Identität und Nationalität Asylsuchender wahrnehmen;

b.

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind;

c.

Aufgaben im Rahmen der Unterstützung der Kantone beim Vollzug von Wegweisungen im Asylbereich wahrnehmen.

2

Das SEM stellt sicher, dass die Mitarbeitenden nach Absatz 1 die für ihre Tätigkeit notwendige Ausbildung im Bereich Datenschutz erhalten.