Art. 9 GebV-öV

Ermässigung und Erlass von Gebühren und Abgaben

In forcesince 1 Nov 2011
1

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann die Gebühren und die Abgaben herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsaufwand geringfügig ist.

2

Veranlasst der Bund die Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Konzession und hat er daran ein wesentliches Interesse, so kann er die Gebühren und die Abgaben teilweise oder ganz erlassen.

3

Für die Genehmigung kantonaler Erlasse, die Gewährung finanzieller Leistungen sowie die Behandlung von Personalangelegenheiten von Bundesbediensteten werden in der Regel keine Gebühren erhoben.

Changed on 1 Nov 2011

1 Das Bundesamt für Verkehr (BundesamtBAV) kann die Gebühren und die Abgaben herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsaufwand geringfügig ist.

  1. 1 Nov 2011 – todayin force
  2. 15 Mar 2007 – 1 Nov 2011earlier wording
  3. 1 Apr 2001 – 15 Mar 2007earlier wording
  4. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording