Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder Verfügung nach Artikel 1 veranlasst.
Art. 2 GebV-öV
Gebührenpflicht
In forcesince 15 Mar 2007
Changed on 15 Mar 2007
1 Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder Verfügung nach Artikel 1 veranlasst.
Auslagen werden gesondert berechnet, jedoch in der Regel zusammen mit der Gebühr gefordert.
2 Sind für eine Dienstleistung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.
3 Zur Bezahlung einer angemessenen Gebühr können auch Dritte, die sich an einem von ihnen nicht veranlassten behördlichen Verfahren beteiligen, verpflichtet werden, wenn sie darin unerhebliche oder zum Vornherein als aussichtslos erscheinende Begehren geltend machen.
- 15 Mar 2007 – todayin force
- 1 Mar 2000 – 15 Mar 2007earlier wording