Art. 6 GebV-öV

Gebühren- und Abgabenbemessung

In forcesince 1 Nov 2011
1

Die Gebühren werden nach Gebührenansätzen bemessen. Ist kein Ansatz oder statt einer Pauschale ein Gebührenrahmen festgelegt, so werden die Gebühren, gegebenenfalls innerhalb des Rahmens, nach Zeitaufwand festgelegt.

2

Die Regalabgabe wird für die ganze Geltungsdauer der Konzession oder Bewilligung aufgrund der festgelegten Jahresansätze berechnet. Bis zu sechs Monaten gilt der halbe Jahresansatz, für mehr als sechs Monate der ganze.

Changed on 1 Nov 2011

2 Die Regalabgabe wird für die ganze Geltungsdauer des verliehenen Transportrechts auf Grundder Konzession oder Bewilligung aufgrund der festgelegten Jahresansätze berechnet. Bis zu sechs Monaten gilt der halbe Jahresansatz, für mehr als sechs Monate der ganze.

  1. 1 Nov 2011 – todayin force
  2. 15 Mar 2007 – 1 Nov 2011earlier wording
  3. 1 Apr 2001 – 15 Mar 2007earlier wording
  4. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording