Art. 11 GebV-öV

Gebühren- und Abgabenbezug

In forcesince 15 Mar 2007
1

Eine Dienstleistung wird nicht erbracht, solange ein verlangter Vorschuss nicht geleistet ist. Solange frühere Konzessions- und Bewilligungsgebühren nicht bezahlt sind, werden neue Gesuche nicht behandelt.

2

Abgaben und Gebühren können zum Voraus oder per Nachnahme eingezogen werden.

Changed on 15 Mar 2007

1 Das Bundesamt bezieht die Gebühren in der Regel unmittelbar, nachdem die Eine Dienstleistung ausgeführt worden ist. 2 Für Gebühren oder Abgaben kann ein Vorschuss verlangt werden, wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen, namentlich wenn der Gebühren oder Abgabenpflichtige im Ausland wohnt oder mit der Bezahlung früherer Gebühren oder Abgaben im Verzug ist. Die Dienstleistung wird nicht erbracht, solange der ein verlangter Vorschuss nicht geleistet ist. Solange frühere Konzessions- und Bewilligungsgebühren nicht bezahlt sind, werden neue Gesuche nicht behandelt. 3 Die jährliche Aufsichtsabgabe wird für das laufende Jahr bis zum 30. Juni bezogen. 4 Gebühren bis zu 200 Franken können 2 Abgaben und Gebühren können zum Voraus oder per Nachnahme eingezogen werden.

  1. 15 Mar 2007 – todayin force
  2. 1 Apr 2001 – 15 Mar 2007earlier wording
  3. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording