Art. 12 GebV-öV

Rückerstattung von Gebühren und Abgaben

In forcesince 1 Jul 2020
1

Die Vorschüsse für Gebühren und Abgaben werden zurückerstattet:

a.

in der Höhe des Betrages, um den sie den Aufwand des BAV übersteigen, wenn der Gebühren- und Abgabenpflichtige sein Gesuch vor dem Entscheid zurückzieht; die Regalabgabe wird in diesem Fall ganz zurückerstattet;

b.

in der Höhe des Betrages, um den sie die festgesetzte Gebühr und Abgabe übersteigen;

c.

ganz, wenn dem Gesuch nicht entsprochen wird, weil der Bund den Bau und Betrieb übernimmt.

2

Wird auf die Konzession bzw. auf die Bewilligung mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer verzichtet, so wird auf Gesuch hin die Regalabgabe angemessen zurückerstattet.

3

Wird die Konzession bzw. die Bewilligung wegen eines Verstosses gegen ihre Bestimmungen oder gesetzlichen Pflichten widerrufen bzw. entzogen, so werden keine Gebühren oder Abgaben zurückerstattet.

Changed on 1 Jul 2020

a. in der Höhe des Betrages, um den sie den Aufwand des BAV34BAV übersteigen, wenn der Gebühren- und Abgabenpflichtige sein Gesuch vor dem Entscheid zurückzieht; die Regalabgabe wird in diesem Fall ganz zurückerstattet;

  1. 1 Jul 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jul 2020earlier wording
  3. 1 Jul 2013 – 1 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Nov 2011 – 1 Jul 2013earlier wording
  5. 15 Mar 2007 – 1 Nov 2011earlier wording
  6. 1 Apr 2001 – 15 Mar 2007earlier wording
  7. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording