Art. 15 GebV-öV

Fälligkeit

In forcesince 1 Jul 2020
1

Die Abgabe wird fällig:

a.

30 Tage nach Eröffnung der Verfügung;

b.

im Fall der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.

2

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.

Changed on 1 Jul 2020

Diese Verordnung regelt1 Die Abgabe wird fällig: a.6 die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen der Konzessions-, Aufsichts- und Verwaltungsbehörde in den Bereichen Eisenbahnen, Automobile, Trolleybusse, Schifffahrt, Seilbahnen und ähnliche Verkehrsarten 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung; b. die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen beim Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen über die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse; c.7 die jährlichen Regalabgaben in den unter Buchstabe a aufgeführten Bereichenim Fall der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.

  1. 1 Jul 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jul 2020earlier wording
  3. 1 Jul 2013 – 1 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Nov 2011 – 1 Jul 2013earlier wording
  5. 15 Mar 2007 – 1 Nov 2011earlier wording
  6. 1 Apr 2001 – 15 Mar 2007earlier wording
  7. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording