Art. 4 GebV-öV

Gebühren- und Abgabenarten

In forcesince 1 Jan 2025

In dieser Verordnung gelten als:

a.

Konzessions- bzw. Bewilligungsgebühr: die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Übertragung einer Konzession bzw. einer Bewilligung sowie um Erstreckung von Fristen, die in einer Konzession bzw. Bewilligung festgelegt sind;

b.

Aufsichtsgebühren:

1.

Plangenehmigungsgebühr: die Gebühr für die Behandlung und die Genehmigung der Pläne und Planänderungen für Bauten und Anlagen, einschliesslich elektrischer Anlagen und Einrichtungen, der konzessionierten Verkehrsunternehmungen sowie für die Typenzulassung der Bauelemente, Anlagen, Fahrzeuge oder deren Teile,

2.

Betriebsbewilligungsgebühr: die Gebühr für die Erprobung, die Abnahme, die Erteilung und die Änderung der Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes für Bauten, Anlagen und Fahrzeuge, einschliesslich elektrischer Anlagen und Einrichtungen, der konzessionierten Verkehrsunternehmungen sowie für die Bewilligung zur Inverkehrsetzung umgebauter oder von anderen Unternehmen übernommener Fahrzeuge,

3.

…

4.

Gebühr für Fahrzeugkontrollen: die Gebühr für regelmässige technisch-betriebliche Kontrollen und Nachkontrollen sowie für Inspektionen von Fahrzeugen der konzessionierten Automobil- und Trolleybusunternehmungen;

c.

besondere Verwaltungsgebühren: die übrigen Gebühren für Verwaltungsverfahren sowie für die übrigen Dienstleistungen und Verfügungen in Konzessions-, Genehmigungs-, Zustimmungs-, Aufsichts- und anderen Verwaltungssachen, insbesondere für schriftliche Beanstandungen bei Audits und für Abklärungen, Gutachten, Unfalluntersuchungen, umfangreiche Beratungen und Akteneinsicht;

d.

…

e.

Regalabgabe: die Abgabe für das mit der Konzession bzw. Bewilligung erteilte oder erneuerte Recht zur regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung.

Changed on 1 Jan 2025

3. ...…

d. ...…

  1. 1 Jan 2025 – todayin force
  2. 1 Jul 2020 – 1 Jan 2025earlier wording
  3. 1 Jan 2018 – 1 Jul 2020earlier wording
  4. 1 Nov 2011 – 1 Jan 2018earlier wording
  5. 1 Jan 2009 – 1 Nov 2011earlier wording
  6. 15 Mar 2007 – 1 Jan 2009earlier wording
  7. 1 Jan 2007 – 15 Mar 2007earlier wording
  8. 1 Apr 2001 – 1 Jan 2007earlier wording
  9. 1 Mar 2000 – 1 Apr 2001earlier wording