Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
PCT
In forceTypetreatyDate19 Jun 1970Since24 Jan 1978Articles69Versions held30Cited by7 documentsLast changed3 Mar 2025
- 3Die internationale Anmeldung
- 4Der Antrag
- 5Die Beschreibung
- 6Die Ansprüche
- 7Die Zeichnungen
- 8Die Inanspruchnahme von Prioritäten
- 9Der Anmelder
- 10Das Anmeldeamt
- 11Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen Anmeldung
- 12Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehö
- 13Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter
- 14Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung
- 15Die internationale Recherche
- 16Die Internationale Recherchenbehörde
- 17Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde
- 18Der internationale Recherchenbericht
- 19Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro
- 20Übermittlung an die Bestimmungsämter
- 21Internationale Veröffentlichung
- 22Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die Bestimmungsäm
- 23Aussetzung des nationalen Verfahrens
- 24Möglicher Verlust der Wirkung in den Bestimmungsstaaten
- 25Nachprüfung durch die Bestimmungsämter
- 26Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern
- 27Nationale Erfordernisse
- 28Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern
- 29Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung
- 30Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
- 31Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
- 32Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
- 33Die internationale vorläufige Prüfung
- 34Das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
- 35Der internationale vorläufige Prüfungsbericht
- 36Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts
- 37Zurücknahme eines Antrags oder einer Auswahlerklärung
- 38Vertraulicher Charakter der internationalen vorläufigen Prüfung
- 39Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte A
- 40Aussetzung der nationalen Prüfung und des sonstigen Verfahrens
- 41Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt
- 42Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).