Art. 62 PCT

Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden

In forcesince 28 Jun 2019
(1)

Jeder Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann Vertragspartei dieses Vertrags werden durch

i)

Unterzeichnung und nachfolgende Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder

ii)

Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.

(2)

Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.

(3)

Artikel 24 der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist auf diesen Vertrag anzuwenden.

(4)

Absatz 3 darf nicht dahin verstanden werden, dass er die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets, auf das dieser Vertrag durch einen Vertragsstaat auf Grund des genannten Absatzes anwendbar gemacht wird, durch einen anderen Vertragsstaat in sich schliesst.

Changed on 28 Jun 2019

(1) Jeder Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann Vertragspartei dieses Vertrags werden durch i) Unterzeichnung und nachfolgende Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder ii) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde. (2) Die Ratifikations-‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt. (3) Artikel 24 der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums49Eigentums ist auf diesen Vertrag anzuwenden. (4) Absatz 3 darf nicht dahin verstanden werden, dass er die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets, auf das dieser Vertrag durch einen Vertragsstaat auf Grund des genannten Absatzes anwendbar gemacht wird, durch einen anderen Vertragsstaat in sich schliesst.

  1. 28 Jun 2019 – todayin force
  2. 13 Feb 2004 – 28 Jun 2019earlier wording
  3. 1 Apr 2002 – 13 Feb 2004earlier wording

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