Art. 68 PCT

Hinterlegung

In forcesince 28 Jun 2019
(1)

Die Urschrift dieses Vertrags wird, nachdem sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, beim Generaldirektor hinterlegt.

(2)

Der Generaldirektor übermittelt je zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der diesem Vertrag beigefügten Ausführungsordnung den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt.

(3)

Der Generaldirektor lässt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

(4)

Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Ausfertigungen jeder Änderung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung an die Regierungen aller Vertragsstaaten und, auf Antrag, an die Regierung jedes anderen Staates.

Changed on 28 Jun 2019

(1) Die Urschrift dieses Vertrags wird, nachdem sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, beim Generaldirektor hinterlegt. (2) Der Generaldirektor übermittelt je zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der diesem Vertrag beigefügten Ausführungsordnung den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums55Eigentums und der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt. (3) Der Generaldirektor lässt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. (4) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Ausfertigungen jeder Änderung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung an die Regierungen aller Vertragsstaaten und, auf Antrag, an die Regierung jedes anderen Staates.

  1. 28 Jun 2019 – todayin force
  2. 13 Feb 2004 – 28 Jun 2019earlier wording
  3. 1 Apr 2002 – 13 Feb 2004earlier wording

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