Art. 65 PCT

Schrittweise Anwendung

In forcesince 28 Jun 2019
(1)

Wird in der Vereinbarung mit einer Internationalen Recherchenbehörde oder einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde vorübergehend vorgesehen, dass die Zahl oder die Art der internationalen Anmeldungen, zu deren Bearbeitung sich diese Behörde verpflichtet, beschränkt wird, so beschliesst die Versammlung die notwendigen Massnahmen für die schrittweise Anwendung des Vertrags und der Ausführungsordnung in Bezug auf bestimmte Gruppen von internationalen Anmeldungen. Diese Bestimmung ist auch auf Anträge auf eine Recherche internationaler Art nach Artikel 15 Absatz 5 anzuwenden.

(2)

Die Versammlung setzt die Zeitpunkte fest, von denen an vorbehaltlich des Absatzes 1 internationale Anmeldungen eingereicht und Anträge auf eine internationale vorläufige Prüfung gestellt werden können. Diese Zeitpunkte dürfen nicht später liegen als – je nach Lage des Falls – entweder sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags gemäss Artikel 63 Absatz 1 oder sechs Monate, nachdem Kapitel II gemäss Artikel 63 Absatz 3 verbindlich geworden ist.