Art. 23 PCT

Aussetzung des nationalen Verfahrens

In forcesince 28 Jun 2019
(1)

Ein Bestimmungsamt darf die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Artikel 22 massgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten.

(2)

Unbeschadet des Absatzes 1 kann jedes Bestimmungsamt auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders die Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung jederzeit aufnehmen.