Art. 7 PCT

Die Zeichnungen

In forcesince 28 Jun 2019
(1)

Die Zeichnungen sind vorbehaltlich des Absatzes 2 Ziffer ii erforderlich, wenn sie für das Verständnis der Erfindung notwendig sind.

(2)

Sind Zeichnungen für das Verständnis der Erfindung nicht notwendig, ist die Erfindung aber ihrer Art nach der Erläuterung durch Zeichnungen zugänglich,

i)

so kann der Anmelder solche Zeichnungen bei Einreichung der internationalen Anmeldung beifügen,

ii)

so kann jedes Bestimmungsamt verlangen, dass der Anmelder solche Zeichnungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachreicht.

Changed on 28 Jun 2019

(1) Die Zeichnungen sind vorbehaltlich des Absatzes 2 Ziffer ii erforderlich, wenn sie für das Verständnis der Erfindung notwendig sind. (2) Sind Zeichnungen für das Verständnis der Erfindung nicht notwendig, ist die Erfindung aber ihrer Art nach der Erläuterung durch Zeichnungen zugänglich, i) so kann der Anmelder solche Zeichnungen bei Einreichung der internationalen Anmeldung beifügen, ii) so kann jedes Bestimmungsamt verlangen, dass der Anmelder solche Zeichnungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachreicht.

  1. 28 Jun 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 2002 – 28 Jun 2019earlier wording

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