Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Recherche
- 3Die internationale Anmeldung
- 4Der Antrag
- 5Die Beschreibung
- 6Die Ansprüche
- 7Die Zeichnungen
- 8Die Inanspruchnahme von Prioritäten
- 9Der Anmelder
- 10Das Anmeldeamt
- 11Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen Anmeldung
- 12Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehö
- 13Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter
- 14Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung
- 15Die internationale Recherche
- 16Die Internationale Recherchenbehörde
- 17Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde
- 18Der internationale Recherchenbericht
- 19Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro
- 20Übermittlung an die Bestimmungsämter
- 21Internationale Veröffentlichung
- 22Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die Bestimmungsäm
- 23Aussetzung des nationalen Verfahrens
- 24Möglicher Verlust der Wirkung in den Bestimmungsstaaten
- 25Nachprüfung durch die Bestimmungsämter
- 26Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern
- 27Nationale Erfordernisse
- 28Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den Bestimmungsämtern
- 29Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung
- 30Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
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