Art. 42 PCT

Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter

In forcesince 28 Jun 2019

Ein ausgewähltes Amt, das den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erhält, kann nicht verlangen, dass der Anmelder Kopien oder Auskünfte über den Inhalt von Unterlagen zur Verfügung stellt, die sich auf die Prüfung der gleichen internationalen Anmeldung durch ein anderes ausgewähltes Amt beziehen.

Changed on 28 Jun 2019

Kapitel III Gemeinsame Bestimmungen

  1. 28 Jun 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 2002 – 28 Jun 2019earlier wording

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