Ein ausgewähltes Amt, das den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erhält, kann nicht verlangen, dass der Anmelder Kopien oder Auskünfte über den Inhalt von Unterlagen zur Verfügung stellt, die sich auf die Prüfung der gleichen internationalen Anmeldung durch ein anderes ausgewähltes Amt beziehen.
Art. 42 PCT
Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter
In forcesince 28 Jun 2019
Changed on 28 Jun 2019
Kapitel III Gemeinsame Bestimmungen
- 28 Jun 2019 – todayin force
- 1 Apr 2002 – 28 Jun 2019earlier wording
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