Rechtsanwälte, Patentanwälte oder andere Personen, welche befugt sind, vor dem nationalen Amt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, haben auch das Recht, vor dem Internationalen Büro, der zuständigen internationalen Recherchenbehörde und der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde in Bezug auf diese Anmeldung aufzutreten.
Art. 49 PCT
Das Recht zum Auftreten vor den internationalen Behörden
In forcesince 28 Jun 2019
Changed on 28 Jun 2019
Kapitel IV Technische Dienste
- 28 Jun 2019 – todayin force
- 5 May 2006 – 28 Jun 2019earlier wording
- 1 Apr 2002 – 5 May 2006earlier wording
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