4 Betriebsprämie-Verordnung

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Härtefälle

(1)

§ 4. Zusätzlich zu den in Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angeführten Fällen sind als Härtefälle anzusehen:

1.

Hagelschlag oder andere witterungsbedingte Einflüsse, sofern keine Beihilfe für Saatgut oder Rohtabak gewährt werden konnte,

2.

Fälle, in denen der Antragsteller alle Voraussetzungen für die Beihilfe geschaffen hat und die Nichtgewährung der Beihilfe ohne seine Zustimmung oder Duldung durch Einwirkung Dritter verursacht wurde und

3.

die zeitweilige Grundinanspruchnahme im öffentlichen Interesse.

(2)

Als länger andauernde Berufsunfähigkeit nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist der Fall anzusehen, in dem dem Betriebsinhaber eine Betriebsrente gemäß § 149d Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 in der jeweils geltenden Fassung, oder eine gleichwertige Berufsunfähigkeitsrente eines anderen Sozialversicherungsträgers gebührt.

(3)

Den Härtefällen nach Abs. 1 werden Fälle gleichgestellt, in denen der Betriebsinhaber Erzeugnisse gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 63 vom 21.3.1995, S 1

1.

auf inländischen Flächen erzeugt hat und

2.

aufgrund eines Verarbeitungsvertrages an ein Verarbeitungsunternehmen gemäß Art. 2 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S 5 in andere Mitgliedstaaten zur Trocknung geliefert hat.

Der Referenzbetrag sowie die Anzahl der einzubeziehenden Hektar sind auf Basis der in den jeweiligen Mehrfachanträgen "Flächen" des Bezugszeitraums für die Trockenfuttererzeugung angemeldeten Flächen entsprechend Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und ohne Anwendung des Abs. 4 zu berechnen.

(4)

Ein Härtefall liegt nur dann vor, wenn im beeinträchtigen Zeitraum der Referenzbetrag um mindestens 15% und 500 Euro geringer als im Durchschnitt der nicht beeinträchtigten Jahre des Bezugszeitraums sowie des Jahres 2003 war.

(5)

Der Betriebsinhaber hat das Vorliegen eines Härtefalls durch geeignete Urkunden oder Atteste zu belegen und die Auswirkungen des Härtefalls auf die Produktion und damit auf die Berechnung des Referenzbetrags darzulegen.

  • VfGH 27.06.2007, G21/07; V20/07Decision

    … Betriebsprämie (Betriebsprämie-Verordnung) (im Folgenden: BP-VO), in eventu auf Anerkennung als Härtefall gemäß §4 der BP-VO wurde unter einem wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß §17 Abs2 der BP-VO als verspätet …

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07G00021_00

  • VwGH 11.12.2009, 2007/17/0195Decision

    … auf die "durch den Almobmann vorgenommene" Reduktion der Almfläche das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne des § 4 Betriebsprämie-Verordnung zugestehen hätte müssen.

    11 Dec 2009 · JWT_2007170195_20091211X00

  • VwGH 15.11.2012, 2008/17/0140Decision

    … Juni 2007, G 21/07, V 20/07, aufgehobenen § 4 der Betriebsprämie-Verordnung, der ursprünglich die Auszahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2005 geregelt hatte.

    15 Nov 2012 · JWT_2008170140_20121115X00

  • VwGH 03.07.2009, 2009/17/0028Decision

    In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass § 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die einheitliche Betriebsprämie gegen (zwingende) …

    3 Jul 2009 · JWT_2009170028_20090703X00

  • VfGH 28.06.2007, B1934/06Decision

    … Betriebsprämie (Betriebsprämie-Verordnung) (im Folgenden: BP-VO), in eventu auf Anerkennung als Härtefall gemäß §4 der BP-VO wurde unter einem wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß §17 Abs2 der BP-VO als verspätet …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06B01934_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0195Decision

    … ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass dies nicht den von der Beschwerdeführerin genannten Tatbestand des § 4 Betriebsprämie-Verordnung, der nunmehr rückwirkend in gleicher Form auch in § 5 Abs. 2 Marktordnungs-Überleitungsgesetz …

    11 Dec 2009 · JWR_2007170195_20091211X04