19 Betriebsprämie-Verordnung

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Aktivierung der Zahlungsansprüche

§ 19. Die Anträge zur Aktivierung der Zahlungsansprüche sind bis 15. Mai 2005 unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes einzureichen. Gleichzeitig sind vom Antragsteller sämtliche für die Erledigung seines Antrages erforderlichen Nachweise zu erbringen. Entsprechende Unterlagen sind dem jeweiligen Antrag beizulegen. Die Anträge haben zusätzlich zu den gemäß in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name/Firma, Geburtsdatum und Anschrift des Antragstellers,

2.

Betriebsnummer; verfügt der Antragsteller über mehrere Betriebsnummern, so hat er die Hauptbetriebsnummer anzugeben,

3.

Bankverbindung und Namenskonto bei einem Kreditinstitut.

  • VwGH 28.02.2011, 2007/17/0193Decision

    Dem entspricht auch § 10 iVm § 19 der Betriebsprämie-Verordnung, wonach bei der Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen der übernehmende Betriebsinhaber die Zahlungsansprüche spätestens bei deren Aktivierung, also dem 15. Mai 2005, …

    28 Feb 2011 · JWT_2007170193_20110228X00

  • VwGH 21.01.2010, 2006/17/0142Decision

    … 1782/2003 "Betriebsinhaber in besonderer Lage" Betriebsinhaber gemäß den Artikeln 19 bis 23 dieser Verordnung. Darunter fällt auch der Betriebsinhaber, der bis spätestens 15. Mai 2004 beihilfefähige Flächen gekauft hat (Art. 21 Abs. …

    21 Jan 2010 · JWT_2006170142_20100121X00

  • VwGH 09.06.2010, 2007/17/0194Decision

    … 2 der genannten Verordnung auf die sog. Aktivierung der Zahlungsansprüche (§ 19 Betriebsprämie-Verordnung), nicht jedoch auf deren Nutzung im jeweiligen Kalenderjahr (im Beschwerdefall: 2005) Anwendung findet.

    9 Jun 2010 · JWT_2007170194_20100609X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0193Decision

    … Dem entspricht auch § 10 iVm § 19 der Betriebsprämie-Verordnung, wonach bei der Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen der übernehmende Betriebsinhaber die Zahlungsansprüche spätestens bei deren Aktivierung, also dem 15. Mai 2005, …

    28 Feb 2011 · JWR_2007170193_20110228X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0194Decision

    § 3 Abs. 2 der Betriebsprämie-Verordnung findet auf die sog. Aktivierung der Zahlungsansprüche (§ 19 Betriebsprämie-Verordnung), nicht jedoch auf deren Nutzung im jeweiligen Kalenderjahr (im Beschwerdefall: 2005) Anwendung.

    9 Jun 2010 · JWR_2007170194_20100609X03