10 Betriebsprämie-Verordnung

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Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen

(1)

§ 10. Erhält ein Betriebsinhaber im Rahmen eines Kaufs, einer Pacht oder einer sonstigen Übertragung von Flächen vom Übergeber die im Bezugszeitraum für diese Flächen ermittelten Zahlungsansprüche mit übertragen, hat der übernehmende Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche spätestens bei der erstmaligen Aktivierung für den eigenen Betrieb geltend zu machen. Mit dieser Geltendmachung gelten diese Zahlungsansprüche gleichzeitig auch für den Übergeber als beantragt.

(2)

Für Zwecke der Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen gemeinsam mit Flächen ist ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, auch jemand, der im Bezugszeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und nunmehr seine landwirtschaftliche Tätigkeit deshalb eingeschränkt hat, weil er entsprechende landwirtschaftliche Flächen abgegeben hat.

  • VwGH 26.01.2009, 2007/17/0148Decision

    … 210/1985, in der geltenden Fassung (die belangte Behörde hat in der Begründung des Bescheides zunächst überdies § 10 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, wieder gegeben, beruft sich in der Folge jedoch …

    26 Jan 2009 · JWT_2007170148_20090126X00

  • VwGH 25.06.2007, 2007/17/0106Decision

    … 27 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und des § 10 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, aus, dass mittels Zusatzvereinbarung zu einem am 31. März 2005 zwischen dem Zweitbeschwerdeführer und dessen Gattin als Verpächter …

    25 Jun 2007 · JWT_2007170106_20070625X00

  • VwGH 28.02.2011, 2007/17/0193Decision

    Dem entspricht auch § 10 iVm § 19 der Betriebsprämie-Verordnung, wonach bei der Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen der übernehmende Betriebsinhaber die Zahlungsansprüche spätestens bei deren Aktivierung, also dem 15. Mai 2005, …

    28 Feb 2011 · JWT_2007170193_20110228X00

  • VwGH 15.11.2012, 2008/17/0140Decision

    § 5 Abs. 11 Marktordnungs-Überleitungsgesetz entspricht inhaltlich § 10 Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2007, G 21/07, V 20/07, aufgehoben worden war.

    15 Nov 2012 · JWT_2008170140_20121115X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0193Decision

    … Dem entspricht auch § 10 iVm § 19 der Betriebsprämie-Verordnung, wonach bei der Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen der übernehmende Betriebsinhaber die Zahlungsansprüche spätestens bei deren Aktivierung, also dem 15. Mai 2005, …

    28 Feb 2011 · JWR_2007170193_20110228X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0193Decision

    … 1 nicht für Vorabübertragungen gemäß § 10 der Betriebsprämie-Verordnung gilt. Im Beschwerdefall sollten die (noch nicht aktivierten) Zahlungsansprüche mit Wirksamkeit 1. September 2004 übertragen werden, womit eine …

    28 Feb 2011 · JWR_2007170193_20110228X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0106Decision

    … § 10 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, sieht diesbezüglich vor, dass der übernehmende Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche spätestens bei der erstmaligen Aktivierung für den eigenen Betrieb geltend zu machen …

    25 Jun 2007 · JWR_2007170106_20070625X01