12 Betriebsprämie-Verordnung

No longer in forcecited 2×

Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1)

§ 12. Übertragungen von Zahlungsansprüchen sind zwischen 16. September und 15. Mai mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr anzuzeigen. Die Anzeige ist bei der für den übernehmenden Betriebsinhaber örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts vorzunehmen. Erfolgt die Anzeige einer Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Fläche nach dem 30. April, hat der übernehmende Betriebsinhaber durch geeignete Unterlagen sicherzustellen, dass er die Frist für den Beginn des Zehnmonatszeitraums einhält.

(2)

Die Anzeige hat insbesondere zu enthalten:

1.

Anzahl, Art und Wert der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche einschließlich Identifizierungscode,

2.

den Hinweis, ob vorrangig nicht genutzte Zahlungsansprüche übertragen werden sollen, sowie

3.

die Unterschriften des übertragenden und des übernehmenden Betriebsinhabers.

(3)

Abweichend von Abs. 1 sind Übertragungen von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen unter Verwendung des von der AMA hierzu aufgelegten Formblatts jederzeit möglich. Die Frist zur Anzeige gemäß § 8 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 ist dabei zu beachten.

  • VwGH 28.02.2011, 2007/17/0193Decision

    § 12 Abs. 3 der Betriebsprämie-Verordnung iVm § 8 der INVEKOS-Verordnung sieht zwar vor, dass die Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen jederzeit möglich ist und der Übergeber und der Übernehmer …

    28 Feb 2011 · JWT_2007170193_20110228X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0193Decision

    § 12 Abs. 3 der Betriebsprämie-Verordnung iVm § 8 der INVEKOS-Verordnung sieht zwar vor, dass die Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen jederzeit möglich ist und der Übergeber und der Übernehmer …

    28 Feb 2011 · JWR_2007170193_20110228X02