17 Betriebsprämie-Verordnung

No longer in forcecited 4×
3.

Abschnitt

Verfahren

Erstberechnung (Ermittlungsverfahren)

(1)

§ 17. Die AMA hat den Betriebsinhabern im Rahmen einer ersten Berechnung

1.

den im Bezugszeitraum gewährten Referenzbetrag,

2.

die im Bezugszeitraum erklärten Flächen, für die ein Anspruch auf Direktzahlungen bestand, einschließlich der Flächen, die für die Erzeugung von Stärkekartoffeln, Trockenfutter, Saatgut und Hopfen genutzt wurden und die gemäß § 3 Abs. 2 ermittelten Futterflächen (im folgenden Referenzflächen), sowie

3.

die auf Basis von Referenzbetrag und Referenzflächen erstmalig ermittelte Anzahl, den Wert und die Art der Zahlungsansprüche

mitzuteilen. Bei dieser Erstberechnung sind jene Referenzbeträge und Referenzflächen, für die einem anderen Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Direktzahlungen gewährt wurden, von diesem aber gemäß Art. 33 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Wege der Rechtsnachfolge gemeinsam mit dem landwirtschaftlichen Betrieb (Teilbetrieb) dem nunmehrigen Betriebsinhaber übertragen wurden, einzubeziehen.

(2)

Die Betriebsinhaber können nach Erhalt der Erstberechnung bis 30. November 2004 - spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt, wenn die Erstberechnung nach dem 16. November 2004 zugegangen ist - bei Vorliegen der jeweils zutreffenden Voraussetzungen unter Verwendung von von der AMA aufgelegten Vordrucken

1.

das Vorliegen eines Härtefalls (§ 4),

2.

das Vorliegen eines Sonderfalls (§§ 5 bis 9) oder

3.

eine Vorabübertragung von Zahlungsansprüchen gemeinsam mit einem Kauf, einer Pacht oder einer sonstigen Übertragung von Flächen (§ 10)

anmelden oder sonstige Einwände hinsichtlich der Berechnung vorbringen.

(3)

Die Vorbringen gemäß Abs. 2 sind im Rahmen der vorläufigen Begründung der Zahlungsansprüche gemäß § 18 Abs. 1 zu beurteilen.

  • VfGH 27.06.2007, G21/07; V20/07Decision

    … auf Anerkennung als Härtefall gemäß §4 der BP-VO wurde unter einem wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß §17 Abs2 der BP-VO als verspätet zurückgewiesen.

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07G00021_00

  • VfGH 28.06.2007, B1934/06Decision

    … auf Anerkennung als Härtefall gemäß §4 der BP-VO wurde unter einem wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß §17 Abs2 der BP-VO als verspätet zurückgewiesen.

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06B01934_00

  • VwGH 10.08.2010, 2007/17/0068Decision

    2.1.4. § 17 Abs. 2 und § 20b der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, lauteten:

    10 Aug 2010 · JWT_2007170068_20100810X00

  • VfGH Rechtssatz, G21/07 u.a.Decision

    … die belangte Behörde jedenfalls auf Grund der Gesetzwidrigkeit der im Prüfungsbeschluss genannten Wortfolge des §17 Abs2 der Betriebsprämie-Verordnung nicht (mehr) gesetzlich gedeckt, doch ist nicht erkennbar, dass die Aufhebung der …

    27 Jun 2007 · JFR_09929373_07G00021_01