2 Betriebsprämie-Verordnung

No longer in forcecited 1×

Zuständigkeit

(1)

§ 2. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist für die Vollziehung der in § 1 genannten Rechtsakte die Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA) zuständig.

(2)

Die Anträge im Verfahren zur Erstberechnung und Aktivierung der Zahlungsansprüche sind bei der für den Betriebssitz des Betriebsinhabers örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene einzureichen. In Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene besteht, sind an deren Stelle die Landes-Landwirtschaftskammern zuständig.

(3)

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen bei der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene maßgeblich.

  • VwGH 21.01.2010, 2006/17/0142Decision

    Nach Art. 2 Buchstabe g leg. cit. ist unter "Verkauf" eine endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen zu verstehen.

    21 Jan 2010 · JWT_2006170142_20100121X00